Katholischer Krankenhausverband Deutschlands e.V.

FACHTAG ZUR KRANKENHAUSREFORM: FRAGEN UND SORGEN ÜBERWIEGEN

Der kkvd-Fachtag stellte in diesem Jahr erneut die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung in den Fokus. Über den aktuellen Planungsstand berichtete der zuständige Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit. Im Anschluss diskutierten die Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU und DIE LINKE mit dem kkvd-Vorsitzenden und Kommentator:innen über das wichtige Reformprojekt. Die Veranstaltung fand am 22. Juni 2023 in der Leibniz-Gemeinschaft in Berlin statt.

Zum Einstieg der Veranstaltung betonte die Geschäftsführerin des kkvd, Bernadette Rümmelin, dass die bislang bekannten Pläne zu einem hohen Maß an Verunsicherung bei den Mitarbeitenden führten. Gerade in Häusern der Grund- und Regelversorgung scheine die Zukunft vielerorts ungewiss.

Level sollen für Transparenz sorgen

Michael Weller, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit, unterstrich, dass am 29. Juni ein mit den Ländern geeintes Eckpunktepapier für das Reformvorhaben vorgestellt werden solle. „Wir wollen die Qualität verbessern und weg davon, immer mehr Fälle produzieren zu müssen“, so Weller. Auch die Entbürokratisierung sei ihm persönlich ein wichtiges Anliegen.

Die heißdiskutierte Einordnung der Kliniken in „Versorgungs-Leveln“ werde Bestandteil des Gesetzentwurfes sein. Es gehe darum, für die Patient:innen „Transparenz über das Leistungsgeschehen und die Qualität“ zu schaffen.

„Die Level1i-Einrichtungen werden hoffentlich ein Nukleus für eine neue Versorgung über Sektorengrenzen hinweg“, so der Abteilungsleiter. Klar sei, dass es sich dabei auch weiterhin um Plankrankenhäuser handeln solle. Mit Blick auf die Finanzierung appellierte er: „Wir müssen uns von dem Gedanken lösen, das hier ist ein SGB-V-Bett. Vielmehr kann dort auch Pflege stattfinden.“

Vorschaltgesetz noch in diesem Jahr gefordert

Stephan Pilsinger, Berichterstatter für Krankenhauspolitik der CDU/CSU-Fraktion, forderte angesichts der inflationsbedingt enorm gestiegenen Kosten der Kliniken ein Vorschaltgesetz noch in diesem Jahr.

„Die Kliniken haben ein Anrecht auf Re-Finanzierung ihrer Arbeit, doch derzeit wird bedarfsnotwendigen Kliniken ihre Finanzierung vorenthalten“, unterstrich auch der kkvd-Vorsitzende Ingo Morell.

Er wies auf die im nächsten Jahr anfallenden gerechtfertigten Tarifsteigerungen für das Personal hin und fragte: „Sollen die Krankenhäuser deswegen insolvent gehen?“ Auch Morell forderte ein Vorgehen in zwei Schritten: Zunächst ein Vorschaltgesetz, danach die Krankenhausreform.

Krankenhausplanung bleibt Sache der Länder

Der krankenhauspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Armin Grau, lenkte den Blick auf die Krankenhausreform. Die Vorgängerregierung habe das Projekt leider liegen gelassen. Dabei gab es eine gute Vorlage aus Nordrhein-Westfalen, so Grau.

Klar sei, dass die Krankenhausplanung auch künftig Sache der Länder bleibe, betonte der Grünen-Politiker. In der Vergangenheit habe diese Planung allerdings zu wenig stattgefunden. „Jetzt werden die Länder in die Lage versetzt, ihre Planung voranzutreiben“, sagte Armin Grau.

„Minister Lauterbach macht Politik auf Kosten der Krankenhäuser“, zeigte sich Ates Gürpinar besorgt. Der Sprecher für Krankenhauspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE befürchtet daher ein Sterben der kleinen Krankenhäuser.

Verunsicherung der Mitarbeitenden als größte Herausforderung

In einem Kommentar berichtete Werner Lullmann, Geschäftsführer der Niels-Stensen-Kliniken, von der Umwandlung des Krankenhauses in Ankum zum regionalen Gesundheitszentrum. Das Haus werde künftig 15 Klinikbetten sowie 55 Plätze für die Langzeitpflege haben. Zudem seien fünf Kassenarztsitze bewilligt worden, um die ambulante Versorgung vor Ort zu stärken.

„In der Öffentlichkeit gab es zuerst eine positive Resonanz, doch die Stimmung ist dann gekippt“, berichtete Lullmann. Die größte Herausforderung sei gewesen, dass der Prozess die Mitarbeitenden stark verunsichert habe.

Mit Strukturveränderungen transparent umgehen

Für DIE LINKE seien kommunale Versorgungszentren eine gute Idee, so Ates Gürpinar. „Wichtig ist, wem sie gehören und wie sie ausgestaltet sind.“ Der Linken-Politiker warb dafür, die ambulante Versorgung mit einzubeziehen.

Auch der kkvd-Vorsitzende Ingo Morell lobte das Projekt in Ankum. „Doch wenn von bundesweit 1.700 Kliniken plötzlich 600 oder 700 zu Level1i-Häusern werden sollen, kann das keine sinnvolle Reform sein. Das wirkt eher wie ein Placebo für die Bevölkerung“, so Morell. Er forderte stattdessen einen transparenten Umgang mit den notwendigen Strukturveränderungen.

Gender-Gap in der Medizin noch nicht geschlossen

Christiane Erley, Chefärztin am St. Joseph-Krankenhauses Berlin, schaute in ihrem Kommentar auf die Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten. „Ohne Krankenhäuser werden wir die Ärzte-Ausbildung nicht stemmen können. Dann gibt es auch keine Fachärzte mehr“, mahnte sie hinsichtlich der angekündigten Reduzierung von Klinikstandorten. Auch sei das Gender-Gap in der Medizin noch nicht geschlossen. Daher seien wohnortnahe Ausbildungsstätten für angehende Medizinerinnen besonders wichtig, so Erley.

Pflege wird wieder in traditionelle Rolle verwiesen

„Die Pflege wird nur als Kostenfaktor, nicht als Leistungsfaktor gesehen“, kritisierte Bernadette Klapper, Geschäftsführerin des Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), die Pläne zur Klinikreform in ihrem Kommentar. Ursprünglich sei sie von der Idee für Level1i-Einrichtungen angetan gewesen. Doch nun solle die Pflege dort wieder in ihre traditionelle Rolle verwiesen werden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Pflege“, so Klapper.

Unions-Politiker Pilsinger kritisierte, dass man nicht mit den Ländern, den Krankenhäusern und der Pflege gesprochen habe. Problematisch sei auch, dass die Reform aus einer urbanen Perspektive geplant wurde: „In ländlichen Regionen muss man zum Teil 50 bis 60 Kilometer zum nächsten Krankenhaus fahren.“

Die Veranstaltung wurde von der Chefredakteurin des Ärzteblatts, Rebecca Beerheide, moderiert.

Fotos: Jens Jeske