Kliniken in ihrer derzeit hoch angespannten Lage nicht im Regen stehen lassen

25.03.2022 – Zu den Plänen einer letztmaligen Verlängerung des durch die Pandemie bedingten Rettungsschirms für Krankenhäuser erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands (kkvd):

„Die Zahl der coronainfizierten Patientinnen und Patienten in den Kliniken hat einen Rekordwert erreicht. Gleichzeitig ist der Krankenstand beim Personal durch die aktuelle Infektionswelle so hoch, dass 75 Prozent der Krankenhäuser ihre Allgemeinstationen nicht mehr vollständig betreiben können. Doch die Pandemiepolitik der Bundesregierung entkoppelt sich aktuell komplett von der Realität in den Kliniken.

Es ist völlig unverständlich, dass das Bundesministerium für Gesundheit die Ausgleichszahlungen an Kliniken für pandemiebedingte Minderbelegung nur noch bis zum 18. April verlängern will. Die Ankündigung, dass dies die letzte Verlängerung sein soll, blendet völlig aus, dass der weitere Pandemieverlauf auch mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter gänzlich unvorhersehbar ist.

Die Politik darf die Krankenhäuser in dieser hoch angespannten Lage nicht im Regen stehen lassen. Sie muss den Kliniken Planungssicherheit geben und daher die Ausgleichszahlungen bis zum 30. Juni 2022 verlängern. Zur kurzfristigen Liquiditätssicherung sollte außerdem der Pflegeentgeltwert ab Mai auf 250 Euro erhöht werden.

Um die von den Pandemiefolgen auch wirtschaftlich hart gebeutelten Krankenhäuser mittelfristig zu stabilisieren, ist es zudem notwendig, bei dem Ganzjahresausgleich 100 Prozent der Erlöse des Referenzjahres 2019 zu berücksichtigen. Bei den bisherigen 98 Prozent erwarten zwei Drittel der Kliniken, dass sie am Ende mit roten Zahlen abschließen werden.

Die finanziellen Hilfen dienen den Krankenhäusern zur aktuellen Liquiditätssicherung und nicht etwa als Zusatzfinanzierung, da sie im Ganzjahresausgleich wieder verrechnet werden.“

Die Pressemitteilung als Download im PDF-Format

Die gemeinsame Stellungnahme des kkvd und des Deutschen Caritasverbands zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit als Download im PDF-Format